Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ulrich Beccard und dem Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt und/oder gespeichert ("Datei speichern unter") werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation des Sortiments von Ulrich Beccard im Internet stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an Ulrich Beccard absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Ulrich Beccard ab. Vor dem Absenden der Bestellung im Internet besteht die Möglichkeit, auf einer Bestätigungsseite die Eingaben noch einmal zu überprüfen bzw. zu korrigieren. Der Kunde erhält von Ulrich Beccard eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Ulrich Beccard eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit Ulrich Beccard kommt zustande, wenn Ulrich Beccard dieses Angebot annimmt, indem Ulrich Beccard das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Kann Ulrich Beccard das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung, Versandkosten
(1) Ulrich Beccard liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
(2) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von Ulrich Beccard gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o.ä. anfallen können.
(3) Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 6 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§ 4 Preise, Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise. Diese verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung gesondert bekannt gegeben werden.
(2) Ulrich Beccard akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs beim Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(3) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Ulrich Beccard.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ulrich Beccard anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbraucher i.S.v. § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Für diese Kunden gilt:
|
Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und jeweils auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Ulrich Beccard, Forchheimerstraße 2, 94034 Passau,
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise |
Weitere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
§ 7 Gewährleistung
(1) Ulrich Beccard wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt.
§ 8 Haftung
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Seiten Ulrich Beccards oder von Seiten seiner Erfüllungsgehilfen haftet Ulrich Beccard nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von Ulrich Beccard auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung von Ulrich Beccard ausgeschlossen.
§ 9 Anbieterkennzeichnung
Anbieter und Vertragspartner der Produkte dieses Internetshops ist:
Ulrich Beccard, Forchheimerstraße 2, 94034 Passau, Deutschland,
Telefon: +49 (0)851 94429024, Telefax: +49 (0)851 94429025,
Email: hallo@karnutenwald.de,
Steuernummer 153/203/50112, USt.-ID Nr. DE205061786
§ 10 Datenschutz
Ulrich Beccard erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten seiner Kunden im Rahmen der einschlägigen Gesetzesvorschriften. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 11 Speicherung des Vertragstextes
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext bei Ulrich Beccard nicht gespeichert. Die Bestelldaten können aber vom Kunden jederzeit unter dem Menüpunkt "Ihr Konto" eingesehen und ausgedruckt werden.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Passau ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.